•  
  •  

                 Pranger
 

Das Erbe von Peter Briner, Regierungsrat von 1987 – 1999

und Hans Bächtold, Chef des Amt für Grundstückschätzungen von 1978 bis 2003                      

Diktatur in der direkten Demokratie im Kanton Schaffhausen.
                 Betrug

Mit Dekret erzwingt sich der Regierungsrat Recht im Unrecht.

Tatsache ist: Der Regierungsrat umgeht  Art. 114 der Kantonsverfassung und bodigt den Volksentscheid vom 27.9.1998 und den Entscheid des Bundesgerichts vom 20.3.1998.

Mit einem unrechtmässigen - fingierten, hinterhältigen, verabscheuenswürdigen Dekret - vom 20.10.1998 - umgeht  der Regierungsrat  den Volksentscheid vom 27.9.1998 «70 Prozent sind genug» und den Entscheid des Bundesgerichts vom 20.3.1998 «im Einzelfall mindestens 60 Prozent», sowie Art. 114 der Kantonsverfassung.  
Die vom Amt für Grundstückschätzungen, anhand eines Bewertungsprotokolls errechneten Eigenmietwerte, liegen, nach wie vor, zwischen 90 Prozent bei einfachem und 35 Prozent bei luxuriösem selbstgenutztem Wohneigentum.
Die Besitzer von luxuriösem Eigentum profitieren von Steuergeschenken, die den Eigentümern von einfachem Wohneigentum angelastet werden . «Nullsummenspiel» [Peter Briner Regierungsrat, SN 12.9.1998]  «Es gibt Gewinner und Verlierer»  [Hans Bächtold Chef des Amt für Grundstückschätzungen]

Die Höhe des Eigenmietwertes wird nicht so wie das in den von der schweizerischen Steuerkonferenz SSK herausgegeben Steuerinformationen, unter «Bestimmung der Eigenmietwerte in den einzelnen Kantonen» zu lesen ist: «Schaffhausen   70 % der Marktmiete. Als Marktmiete gilt jener Betrag, der bei der Miete eines gleichartigen Objektes an vergleichbarer Wohnlage zu bezahlen wäre», bestimmt. 
-  Schwindel - Lug und Trug  -.
Die Eigenmietwerte werden anhand der am 14 10.1973 vom Regierungsrat  genehmigten - schweizweit angewendeten -  Bewertungsgrundlagen errechnet. Es gibt keine Marktmiete und auch keinen Vergleich eines gleichartigen Objektes an vergleichbarer Wohnlage.

Auszug aus Steuerinformationen SSK, Besteuerung der Eigenmietwerte Juni 2010
Seite 13:  Bestimmung der Eigenmietwerte in den einzelnen Kantonen
Zürich                  3,5 % Einfamilienhäuser,    4,25 % Stockwerkeigentum  des Verkehrswertes.         
Bern                     «auf der Basis des «Protokollmietwertes»
Luzern                 70 % der mittleren Marktmiete.
Uri                        mittels Einzelbewertungsverfahren.
Schwyz                65 % des Marktwertes.   dBSt: Zuschlag von 5 %.
Obwalden          4 % des Steuerwertes.   dBSt: 4,3 % des Steuerwertes.
Nidwalden         70 % des Mietwertes bei Vermietung.
Glarus                  auf Grund des Alters, Ausstattung, Zustand und Lage, 60 % des Marktwertes.  dBSt: 70 %.
Zug                       auf Grund der Wegleitung Festsetzung der Vermögenssteuer.
Freiburg              «Richtlinien» der ESTV unter Einbezug eines speziellen Punktesystems.
Solothurn           Die Mietwertberechnung ist abhängig von der Höhe des Katasterwertes.           
Basel Stadt         4 % des Steuerwertes.   dBSt: 4,6 %.
Basel Land          60 % des Marktüblichen Mietwertes. dBSt: Mit Faktor 1,2 multipliziert.
Schaffhausen    70 % der Marktmiete. Als Marktmiete gilt jener Betrag, der bei der Miete eines gleichartigen Objektes an                                     vergleichbarer Wohnlage zu bezahlen wäre.   dBSt: 108 % des kantonalen EMW.                    
Appenzell AR     Mietwert nach Mieterträgen vergleichbarer Objekte.
Appenzell AI       EMW  6 % des Steuerwertes. Wenn dauernd selbst bewohnt, um 30 % herabgesetzt.
St. Gallen            Marktwert, um 30 % herabgesetzt.
Graubünden      Marktwert, um 30 % herabgesetzt
Wie aus dieser Zusammenstellung zu ersehen ist, werden, zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes, in den meisten Kantonen, die im Kanton Schaffhausen beanstandeten Bewertungsgrundlagen angewendet.

Meine Einsprachen an die kantonale Steuerkommission und die Rekurse ans Obergericht gegen diese seit eh und je bestehende masslose Ungerechtigkeit, wurden, auf Grund von unwahren und irreführenden Angaben seitens der  kantonalen Steuerverwaltung, allesamt  kostenpflichtig abgewiesen.     Betrug?    Aus meiner Sicht: JA

In der Kantonsverfassung, unter Art.114  Grundsätze der Besteuerung, ist festgehalten:

«1  Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten.
2  Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der steuerpflichtigen Personen nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserziehlung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert wird.
3  Steuerbelange und Steuerhinterziehung sind wirksam zu ahnden.»

In der vorliegenden Sache ist es nicht der Steuerzahler, der sich nicht an die Gesetzesbestimmungen und  vorgegebenen Richtlinien hält, sondern der Regierungsrat und diejenigen Personen, - darunter ein  gewiefter Jurist und Staatsrechtler - die die Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 verfassten.
Es wird nicht nach sozialen Grundsätzen gehandelt, wenn die den Besitzern von luxuriösem Wohneigentum gewährten Abzüge (Steuerausfälle) - die den Eigenmietwert übersteigenden Hypothekarzinsen dürfen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden - den Besitzern von einfachem Wohneigentum angelastet werden, um einen Durchschnitt von zwischen 60 und 70 Prozent zu erreichen. Die Eigenmietwerte müssen im Einzelfall zwischen 60 und 70 Prozent liegen.

Der Regierungsrat steht in der Pflicht diese Sache in Ordnung zu bringen.

Im «Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat, vom 20.3.1998, betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes» unter 1. Allgemeines ist festgehalten:

«Die Obergrenze für die Festsetzung des Eigenmietwertes von 70 Prozent der Marktmiete ist nun im Steuergesetz verankert. Auf der anderen Seite muss dem Entscheid des Bundesgerichtes Rechnung getragen werden, wonach die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist.»

Den Verfassern des Dekrets waren demnach die Bedingungen zur Bestimmung der Höhe der Eigenmietwerte bekannt: Sie müssen in jedem Fall   zwischen 60 und 70 Prozent liegen.  - In jedem Fall heisst im Einzelfall und nicht wie getan im Durchschnitt. -

2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen
«Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zurzeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen».

- Hokuspokus -   mit einem "genialen" Trick wird aus Durchschnitt Einzelfall gemacht.

Der erwähnte Zuschlag von 10 Prozent ist ein Überbleibsel der auf den 1.Januar 1993 angeordneten generellen Erhöhung der Eigenmietwerte um 25 Prozent, welche erfolgte, nachdem  die Eidg. Steuerverwaltung  den Schaffhauser Behörden mitteilte, sie habe festgestellt, dass die im Kanton Schaffhausen geschätzten Eigenmietwerte für die Berechnungsperiode 1991-1992, im Durchschnitt bei 63,5 Prozent bei den Einfamilienhäusern und bei 61,5 Prozent bei den Eigentumswohnungen des Marktmietwertes liegen, und dass sie diese nicht mehr in unveränderter Form für die direkte Bundessteuer übernehmen könne. Um die von der Eidg. Steuerverwaltung errechneten Prozentwerte auf die von damals geforderte Höhe von 80 % zu erreichen, beschloss der Regierungsrat auf den 01.01.1993 eine generelle  Erhöhung der Eigenmietwerte um 25 Prozent. (125 %)  -Willkür -  An den Bewertungsgrundlagen wurde nichts geändert. Auf den 01.01.1997 wurde, nach vielen Einwänden, die Höhe der Eigenmietwerte von 125 % um 15 %  reduziert. (110 %). Die Höhe der Eigenmietwerte liegen, im Einzelfall, nach wie vor, zwischen 90 und 42 Prozent.

Die Eigenmietwerte dürfen nicht im  Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent liegen, sie müssen im Einzelfall zwischen 60 und 70 Prozent liegen.

Ziel der Bastler des Dekrets war offensichtlich die Beibehaltung der grosszügigen Steuergeschenke an die Besitzer von luxuriösem selbstgenutztem Wohneigentum, auf Kosten der Besitzer von einfachem Eigentum, weiterhin gewähren zu können.  Betrug?   Aus meiner Sicht - Ja

Gegen die masslose Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum erhob ich mehrmals Einsprache und gelangte damit auch ans Obergericht: 19.12.1988, 17.09.1993, 29.09.1997 (Steuerrekurs Nr. 66/1997/28) und 25.11.2002 (Nr. 66/2002/32) - immer ohne Erfolg. Alle wurden kostenpflichtig abgewiesen. Unwahre, irreführende Angaben und Verleugnung  von Seiten der Kt. Steuerverwaltung  hinterfragte das Obergericht indem der "Experte", der Chef des Amt für Grundstückschätzungen, Hans Bächtold, befragt wurde. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Robert Rickli, Neuhausen        robric@bluewin.ch

image-7489072-Grafik_EMW.jpg
Robert Rickli, Neuhausen        robric@bluewin.ch