•  
  •  
 
                             Dekret      Das corpus delicti

                                Abschrift 25.06.2016  rr.


 Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998

Bericht und Antrag
des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen
an den Grossen Rat
betreffend
Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes

Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir unterbreiten Ihnen im Anhang den Entwurf zu einem Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes, das zur Ausführung von Art. 18quater  des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17.Dezember 1956 (StG, SHR 641.100) in der Fassung vom 27. September 1998 erforderlich ist. Dem Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus:
  1. Allgemeines                                                                                                                                                                    Der in der Volksabstimmung vom 27. September 1998 angenommene Artikel  18quater  StG hat folgenden Wortlaut:
    « ¹ Der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung sowie der Bildung, Förderung und Erhaltung des selbstgenutzten Wohneigentums und der persönlichen Selbstvorsorge massvoll festzusetzen.
    ² Als massvoll gilt eine Bemessung, die im Maximum 70 Prozent der Marktmiete erreicht.
    ³ Der Grosse Rat erlässt in einem Dekret Grundsätze über das Verfahren des Eigenmietwertes».
    Die Obergrenze für die Festsetzung des Eigenmietwertes von 70 Prozent der Marktmiete ist nun im Steuergesetz verankert. Auf der anderen Seite muss dem Entscheid des Bundesgerichtes Rechnung getragen werden, wonach für die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist (vgl. BGE 124 I S. 145 ff., insbes. S. 157).  Dieser enge Rahmen ist naturgemäss bei einer Schätzung nur schwer zu erreichen. Die Preise für vermietete Einfamilienhäuser und Wohnungen bilden sich nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Das Marktniveau ist nicht einheitlich, können sich doch für Wohnungen mit gleichen Qualitätsmerkmalen und gleicher Grösse Mietpreisunterschiede zeigen, welche die Spanne von 10 Prozent, die auf Grund von Art. 18quater  des  StG einerseits und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anderseits zulässig ist, um ein mehrfaches übersteigen.
    Aufgrund des neuen Art. 18quater  des Steuergesetzes ist der Grosse Rat im Bereich des Eigenmietwertes ermächtigt, das Verfahren festzulegen. Für die Regelung der Verfahren zur Ermittlung des Vermögenssteuerwertes (Art. 33 Abs. 6 StG), aber auch für die Schätzungen der Gebäudeversicherungswerte, ist nach wie vor der Regierungsrat  zuständig. Um Doppelspurigkeiten  zu vermeiden, ist es deshalb sinnvoll, für das Schätzungsverfahren auf die entsprechende regierungsrätliche  Verordnung beziehungsweise für die technischen Bereiche auf das nach anerkannten schätzungstechnischen Kriterien aufgebaute Bewertungsreglement zu verweisen. Ins Dekret sind die grundsätzlichen Regelungen aufzunehmen, die den genannten Grundlagen vorgehen beziehungsweise auf nach denen sie sich zu richten haben.
    1.  2.  Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen
    § 1
     In dieser Bestimmung wird der Grundsatz wiederholt, wonach der massgebende Mietwert für selbstgenutztes Wohneigentum höchstens 70 Prozent der Marktmiete beträgt (Art. 18quater StG). Der Vorbehalt des Bundesrechts bezieht sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach für die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist (vgl. BGE 124 I S. 157), beziehungsweise auf die allfällige Bundesgesetzgebung.
    § 2 und § 3
    In § 2 wird zunächst festgehalten, was unter «Marktmiete» zu verstehen ist, wie es bisher in § 17 Abs. 1 der Verordnung über die direkten Steuern (SHR 641.111) der Fall war.
    Der Mietwert muss periodisch durch Schätzung ermittelt werden. Für das Schätzungsverfahren soll – wie bereits unter Ziffer 1 festgehalten wurde – auf die entsprechende Verordnung über die Bewertung von Grundstücken vom18. Dezember 1990 (SHR 641.301) sowie das Bewertungsreglement verwiesen werden. Sie finden Anwendung, soweit das Dekret nichts anderes bestimmt. Die wesentlichsten für die Schätzung massgebenden Elemente, wie das Abstellen auf Lage und Grösse des Objektes sowie den Zustand und den Ausbaustandard, werden im Dekret selber gehalten, ebenso der Grundsatz, dass der geschätzte Mietwert auf einen bestimmten Zeitpunkt, zur Zeit auf den 1. Januar 1987, stabilisiert wird. Damit wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen, der verletzt würde, wenn bei der Besteuerung der Eigenmietwerte auf Schätzungen ganz unterschiedlichen Datums abgestellt würde.
    Die Detailregelungen ergeben sich aus dem Bewertungsreglement, das vom  Regierungsrat zu genehmigen ist (vgl. § 18 der Verordnung). Art. 18quater  verlangt, dass bei der Bemessung des Eigenmietwertes auch die tatsächliche Nutzung zu berücksichtigen sei. Dies ist aufgrund der bestehenden Reglemente  gewährleistet, denn die Nutzung, die mit dem geschätzten Objekt im Zusammenhang steht, wie z.B. Lage, Grösse, Komfort etc. und den Wohnwert beeinflusst, sind in den Bewertungsnormen als Beurteilungskriterien vorhanden.
    § 4
    Aufgrund des sehr engen Spielraumes bei der Festsetzung des Eigenmietwertes und der Tatsache, dass  die Schätzungen des Amtes für Grundstückschätzungen auf einen bestimmten Zeitpunkt, zur Zeit auf den 1. Januar 1987, stabilisiert sind, kann es erforderlich sein, die geschätzten Werte generell anzupassen, wenn sich die Marktwerte verändern. Diese Befugnis soll neu dem Grossen Rat zustehen. Der Grosse Rat kann sich dabei jedoch nicht von politischen Anliegen leiten lassen. Aufgrund des kantonalen Rechts einerseits sowie dem Bundesverfassungsrecht andererseits besteht eine Anpassungspflicht, sobald die Marktentwicklung zeigt, dass obere oder § 6der untere Grenzwert verletzt wird (vgl. zum geltenden Recht auch Entscheid des Obergerichtes vom 18. September 1998).
    Da bisher für Vergleiche zwischen geschätzten Eigenmietwerten sowie den effektiv bezahlten Mietpreisen nur die Mietpreise bekannt waren, die bei den jeweiligen Neuschätzungen erhoben wurden, sollen neu im Rahmen der Steuerveranlagung generell die Mietpreise vermieteter Referenzobjekte, insbesondere von Einfamilienhäusern und Wohnungen im Stockwerkeigentum, erhoben werden können. Damit wird die Datenbasis verbessert, um über eine allfällige generelle Erhöhung oder Senkung zu entscheiden.
    § 5
    Die Eigenmietwertebilden ein Element bei der Steuerveranlagung. Es erweist sich deshalb als angezeigt, dass sie mit der Steuerveranlagung angefochten werden können, wie das bei anderen Steuerfaktoren der Fall ist. Eine solche Regelung erweist sich auch wegen des engen Spielraumes als notwendig, wenn sich die Marktverhältnisse ändern.
    § 6
    Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur  Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 (vgl. Amtsblatt 1996, S. 536) entfällt. In § 6 wird deshalb festgelegt, dass die geschätzten Werte ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen.
    § 7
    Das Dekret ist auf den 1. Januar 1999 in Kraft zu setzen. Es muss spätestens auf die am 1.Januar 1999 beginnende Veranlagungsperiode zur Anwendung gelangen.

    Frau Präsidentin
    Sehr geehrte Damen und Herren
    Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem angefügten Entwurf zuzustimmen.
    Schaffhausen, 20.Oktober 1998     Im Namen des Regierungsrates
                                                                                 Der Präsident:
                                                                                 Hans-Jörg Kunz
                                                                                 Der Staatsschreiber:
                                                                                 Dr. Reto Dubach





    Dekret                                                                    Anhang        
    über die Festsetzung des Eigenmietwertes      
    vom ….
    ________________________________________________________

  2. Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen,

  3. gestützt auf Art. 18quater  des Gesetzes über die direkten Steuern vom
    17. Dezember 1956,
    beschliesst als Dekret:
    § 1
    Der für die Besteuerung massgebende Mietwert von selbstgenutztem          Höhe
    Wohneigentum beträgt höchstens 70 Prozent der Marktmiete. Vorbehal-
    ten bleibt das Bundesrecht.
    § 2
    Als Marktmiete gilt jener Betrag, der bei der Miete eines gleichartigen         Marktmiete
    Objektes an gleicher Wohnlage zu bezahlen wäre.
    § 3
    ¹ Der für die Besteuerung massgebende Mietwert ist durch das Amt für    Festsetzung
    Grundstückschätzungen periodisch zu schätzen.
    ² Für die Schätzung massgebend sind insbesondere Lage und Grösse des
    Objektes sowie der Zustand und Ausbaustandard. Der geschätzte Miet-
    wert  wird auf einen bestimmten Zeitpunkt stabilisiert.
    ³ Die Verordnung des Regierungsrates über die Bewertung der Grund-
    Stücke sowie das von ihm genehmigte Bewertungsreglement sind für das
    Schätzungsverfahren anwendbar, soweit dieses Dekret nichts anderes
    festlegt.
    § 4
    ¹ Werden die Grenzwerte nach § 1 über- beziehungsweise unterschritten,  Anpassung der
    passt der Grosse Rat die Eigenmietwerte generell an.                                    Mietwerte
    ² Als Grundlage für die Anpassung dient ein Vergleich der geschätzten
    Mietwerte mit den Mietpreisen von vermieteten Objekten sowie die Ent-
    wicklung des allgemeinen Mietpreisniveaus.
    ³ Die Mietpreise vermieteter Referenzobjekte, insbesondere von Einfami-
    lienhäusern und Wohnungen im Stockwerkeigentum, können im Rahmen
    der Steuerveranlagung generell oder in bestimmten Segmenten erhoben
    werden.
    § 5
    Die Festsetzung des Mietwertes für selbstgenutztes Wohneigentum kann    Rechtsmittel
    mit der Steuerveranlagung durch die im Steuergesetz vorgesehenen
    Rechtsmittel angefochten werden.
    § 6
    Als Eigenmietwert für die nach dem Inkrafttreten dieses Dekretes begin-      Übergangs-
    nenden Veranlagungsperioden gilt der zuletzt vom Amt für Grundstück-        bestimmung
    schätzunen geschätzte Eigenmietwert für das entsprechende Objekt ohne
    den vom Regierungsrat am 16. April 1996 beschlossenen generellen Zu-
    schlag von 10 Prozent.
    § 7
    ¹ Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.                                                Inkrafttreten
    ² Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-
    sammlung aufzunehmen.
                                                                                 Im Namen des Grossen Rates
                                                                                 Die Sekretärin:
                                                                                 Die Präsidentin


Am 18.12.1998  genehmigte der Grosse Rat, mit 41 zu 6 Stimmen das Dekret. «Da sich in der Schlussabstimmung unzufriedene Hauseigentümer und unzufriedene Mietervertreter der Stimme enthielten, resultierte bei rund 65 anwesenden Ratsmitgliedern ein wenig überzeugendes Schlussergebnis von 41 zu 6 Stimmen.»   (SN vom 19.12.1998)     Kopfnickergesellschaft ?

Die Verfasser der Vorlage des Regierungsrates vom 20 Oktober 1998 haben dem Kantonsrat ein Dekret unterjubelt, das Verfassungswidrig ist. Gerechtigkeit wird bewusst mit Füssen getreten.
Unter «2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen» §6 heisst es: «Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche - wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zurzeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten ····· ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen». -  Hokuspokus -  Die Eigenmietwerte dürfen nicht im Durchschnitt - sie müssen im Einzelfall, zwischen 60 und70 Prozent liegen. Ist das was hier von der zuständigen Behörde gebastelt wurde  Betrug ??

Der Regierungsrat umgeht Volksentscheid und Entscheid des Bundesgerichts.

Er erzwingt sich Recht im Unrecht.

Mit "Dekret" vom 20.10.1998 bodigte der Regierungsrat  den Volksentscheid vom 27.9.1998 «70 Prozent sind genug» und den Entscheid des Bundesgerichts vom 20.3.1998 «im einzelfall midestens 60 Prozent».

Bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums ist der Eigenmietwert, im Einzelfall, sehr unterschiedlich hoch. Die Besitzer von luxuriösem Eigentum profitieren von Steuergeschenken die den Eigentümern von einfachem Wohneigentum angelastet werden . «Nullsummenspiel»

Meine Einsprachen an die kantonale Steuerkommission und die Rekurse ans Obergericht, gegen diese seit eh und jeh bestehende masslose Ungerechtigkeit, wurden von Seiten der kantonalen Steuerverwaltung, allesamt mit unwahren und irreführenden Angaben, kostenpflichtig abgewiesen.

Eine Schande was hier der Regierungsrat und ein «gewiefter Jurist und Staatsrechtler» (SN vom 23.12.16) gebastelt haben.
Wurstelei!
Wurst?  Das Fleisch - es ist verfälschtes - lieferte der damalige Chef des Amt's für Grundstückschätzungen, Hans Bächtold, das Brät bereiteten die kantonale Steuerkommission und die Autoren des Dekret's, und den Darm (die schützende Wursthaut) lieferte das Obergericht. Im vorliegenden Fall schützt das Obergericht die groben Verfehlungen der kantonalen Behörde.