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                      "  Politik"

                 Regierungsrat              Finanzdepartement
                              -1972                   Robert Schärrer
                   1973 - 1986                   Dr. Kurt Amsler
                   1987 - 1999                   Peter Briner                       
                   2000 - 2004                   Hermann Keller
                   2005 - 2010                   Heinz Albiker                              
                   2011 - 3. 2018               Rosmarie Widmer-Gysel                
                4.2018 -                              Cornelia Stamm-Hurter

Kantonsverfassung,  Wohneigentum
Art.114 der kantonalen Gesetzessammlung
Grundsätze der Besteuerung
1  Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten.
2  Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der steuerpflichtigen Personen nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens und Vermögenserziehlung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert wird.
3  Steuerbelange und Steuerhinterziehung sind wirksam zu ahnden.

Art.114 ¹    «Rechtsgleichheit»  Beim Eigenmietwert heisst das: Die steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum muss Im Verhältnis zum Realwert/Zeitwert für alle gleich hoch - auf gleicher Linie - sein. Diese Linie muss zwischen 60 und 70 Prozent liegen.

In der vorliegenden Sache ist es nicht der Steuerzahler der sich nicht an die Gesetzesbestimmungen und vorgegebenen Richtlinien hält, sondern der Regierungsrat.


Werdegang

1973   14.10.  Der Regierungsrat genehmigt die - zur Berechnung der Höhe von Eigenmietwert und Steuerwert anzuwendenden - Bewertungsgrundlagen.

Die Schätzer des AGS errechnen den Eigenmietwert anhand des Bewertungsprotokolls: Die Grösse der Räume (Zimmer, Küche, Badezimmer) werden anhand einer Umrechnungstabelle in Raumeinheiten umgewandelt und zusammengezählt - «Anzahl Raumeinheiten». Da bei der Bewertung der Realwert des Gebäudes nicht berücksichtigt wird, ergeben sich bei billigen und teuren Häusern gleich hohe Werte. Einen Unterschied bei der Höhe des Eigenmietwertes zwischen billigen und teuren Eigenheimen bringt nur die Punktierungstabelle: Von den 12 darin angeführten Sparten sind es nur deren zwei die bei Objekten in aufwändiger Bauweise und sehr teurem Innenausbau zu einer, jedoch nur um maximal 28 Prozent, höheren Bewertung als bei Objekten in einfachster Bauweise führen. Aus dem Punktetotal multipliziert mit dem Gemeindeansatz errechnet sich der «Ansatz pro Raumeinheit». Aus «Anzahl Raumeinheiten» multipliziert mit dem «Ansatz pro Raumeinheit» errechnet sich der Eigenmietwert. Bei luxuriösen Liegenschaften liegen, bei einer Verschuldung von 80 Prozent, die Zinsen für die Hypotheken weit höher als der vom AGS bestimmte Eigenmietwert, während bei einfachen Liegenschaften der Eigenmietwert weit höher liegt als der Betrag der, selbst bei einer Verschuldung von 90 Prozent, für die Hypotheken aufgebracht werden müsste.  Im Verhältnis zum Realwert / Zeitwert liegen die Eigenmietwerte zwischen 90 Prozent (einfaches Wohneigentum) und 35 Prozent (luxuriöses Wohneigentum). 
Die steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum liegt im Verhältnis zum Realwert / Zeitwert zwischen 4,5 und 2,1 Prozent.
      Gleichbehandlungsgrundsatz ?

ca. 1975 ?  entschied das Obergericht: Die den Eigenmietwert übersteigenden  Hypothekarzinsen dürfen vom Einkommen abgezogen werden. Es sind nur die Besitzer von luxuriösem selbstgenutztem Wohneigentum, deren Hypothekarzinsen höher sind als der vom AGS errechnete Eigenmietwert.

1978     Herr H. Brüllmann Chef vom Amt für Grundstückschätzungen (AGS) wird versetzt? Ihm wird das Gebäudeversicherungsamt übertragen. An seine Stelle wurde Hans Bächtold eingesetzt.

1992     teilte die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) den Schaffhauser Behörden mit, sie habe festgestellt, dass die im Kanton Schaffhausen geschätzten Eigenmietwerte für die Berechnungsperiode 1991-1992, im Durchschnitt bei 63,5 Prozent bei den Einfamilienhäusern und bei 61,5 Prozent bei den Eigentumswohnungen des Marktmietwertes liegen, und dass sie diese nicht mehr in unveränderter Form für die direkte Bundessteuer übernehmen könne.
Der Begriff «Marktmietwert» ist irreführend: Im Kt. Schaffhausen wird die Höhe des Eigenmietwertes anhand von Bewertungsgrundlagen errechnet. Es gibt weder einen Markt noch einen Vergleich mit vermieteten Objekten.

SN 8.7.1992   Eigenmietwerte angehoben
  «(Mitg.) Die vom Amt für Grundstückschätzungen festgelegten Eigenmietwerte selbstgenutzter Liegenschaften werden generell um 25 Prozent angehoben. Nach dieser Anpassung werden die Eigenmietwerte, die heute erheblich unter dem tatsächlichen Mietzinsniveau liegen, rund 75 bis 85 Prozent des Marktmietwertes betragen.»    Amt für Grundstückschätzungen
Nach Adam Riese sind es nicht rund 75 bis 85 Prozent - wie das der Chef des AGS, Hans Bächtold,  angibt -  sondern 44 bis 112 Prozent. Ein Chfbeamter verleugnet die tatsächichen Begebenheiten .

Auf den 01.01.1993 tritt die vom Regierungsrat  beschlossene generelle Erhöhung der Eigenmietwerte um 25 % in Kraft und kommt damit, um der Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) nachzukommen, auf einen Durchschnitt von ca. 80 Prozent. (125 %)
Damit erhöhten sich  die Eigenmietwerte die -  im Einzelfall - bis anhin zwischen 90 Prozent (einfaches) und 35 Prozent (luxuriöses Wohneigentum) lagen, auf 112 und 44 Prozent. Um einen Durchschnitt von 80 Prozent zu erreichen, werden die an die Besitzer von luxuriösem Eigentum gewährten Steuergeschenke den Besitzer von einfachem Wohneigentum mit einem masslos überhöhten Eigenmietwert angelastet.
Verursacherprinzip ?? -  Gleichbehandlung aller Steuerzahler ??  NEIN
«Peter Briner‘s Nullsummenspiel».   Betrug!
Die Erhöhung der Eigenmietwerte wirkte sich unter anderem auch so aus, dass die Besitzer eines Mehrfamilienhauses die in einer gleichartigen Wohnung wie die Mieter wohnten, der Eigenmietwert höher war als die Miete der Mieter.


SN 17. April 1996    Regierungsrat reduziert Eigenmietwerte
   (r.) «Der Regierungsrat beschloss an seiner gestrigen Sitzung überraschend, die bis heute bei 125 Prozent des Schätzungswertes liegenden Eigenmietwerte um 15 Prozent auf 110 Prozent zu reduzieren.»


Am 12. Juli 1996 reichte der Schaffhauser Hauseigentümer-Verband eine, mit 4134 Unterschriften zustande gekommene, Volksinitiative zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums ein.  Darin wird verlangt, dass die Höhe des Eigenmietwertes maximal 70 Prozent des individuell ermittelten Marktmietzinses betragen darf.


SN 17.10.1996  Regierung im Kreuzfeuer der Eigentümer und Mieter
 «Wie aus der gestern veröffentlichten Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht (SN vom 
15. Oktober), lehnt die Exekutive das Anliegen der Hauseigentümer aufgrund sachlicher Erwägungen ab. Sie schlägt den Mitgliedern des Grossen Rates vor, den Stimmberechtigten die Volksinitiative zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums ohne Gegenvorschlag mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.»


SN 31.10.1996      Uhlmann verlässt Steuerverwaltung
«Auf Ende Oktober ist Jürg Uhlmann, Chef Rechtsdienst, von seinem anspruchsvollen Amt zurückgetreten. Nach mehr als siebzehn Jahren Staatsdienst wird er sich selbständig machen und eine eigene Kanzlei eröffnen. ·····  F. Hösli, Chef Kantonale Steuerverwaltung»
In einem Streitgespräch - Thema Eigenmietwert: Verhalten von Steuerverwaltung und Steuerkommission - im Büro der Kt. Steuerverwaltung im Mühlental zwischen mir (Robert Rickli) und Herr F. Hösli, wurde mir die Schuld des Zurücktretens von Jürg Uhlmann zugewiesen.
Wenn das zutrifft, dann könnte  es dies sein: Bei einer lange dauernden Diskussion mit Herr Uhlmann in seinem „Büro“ (Dachkämmerchen) machte ich ihm den Vorwurf, der von ihm unterzeichnete Einspracheentscheid vom 31. August 1993, auf meine Einsprachen vom 17.01.1991 und 31.08.1992 gegen die Staats- und Gemeindesteuerveranlagungen der Jahre 1989-90 und 1991-92, seien auf unwahren und irreführenden Behauptungen aufgebaut. Es gebe weder eine „Marktmiete“ noch Vergleiche zwischen vermietetem Wohneigentum. Die Eigenmietwerte werden anhand der am14.10.1973 vom  Regierungsrat genehmigten Bewertungsgrundlagen, zur Bestimmung der Höhe von Verkehrswert, Steuerwert und Eigenmietwert, errechnet.
Der Verdacht liegt nahe, dass er seinen Namen nicht mehr für Verfehlungen der Behörde hergeben wollte.


SN 17. Dezember 1996    Beide Volksinitiativen für ungültig erklärt
Sitzung vom 16.Dezember  «Die Regierung beantragte dem Parlament nach Rücksprache beim Bund, die Hauseigentümerinitiative, die eine  Begrenzung des Eigenmietwertes auf höchstens 70 Prozent der (nicht genau festlegbaren) Marktmiete fordert, für gültig zu erklären, sie aber dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.» 
   

Auf den 01.01.1997 wurde, nach vielen Einwänden, die Höhe der Eigenmietwerte von 125 % um 15 Prozentpunkte  reduziert. (110 %)


SN vom 21. März 1998    Untergrenze für Eigenmietwert   «Nun herrscht Klarheit für die Kantone: Der Eigenmietwert muss mindestens 60 Prozent des Marktwerts betragen.
Bis jetzt hat das Bundesgericht, das schon mehrmals in dieser Sache entscheiden musste, nie eine klare Grenze fixiert. Das hat sich nun am Freitag geändert: «Lausanne» hat erstmals eine klare Linie gezogen. Der Eigenmietwert, so befand das Bundesgericht, müsse bei mindestens 60 Prozent der Miete liegen, die für ein vergleichbares Objekt zu zahlen wäre


SN vom 26. März 1998     Hauseigentümer setzen sich vor Bundesgericht durch
«Die Schaffhauser Stimmbürger sollen über die Volksinitiative zur «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums» abstimmen dürfen, hat das Bundesgericht gestern beschlossen.»


SN vom 27. März 1998     Ungutes Gefühl bleibt 
 «Mit der ewigen Diskussion um den Eigenmietwert kommen wir freilich nicht weiter. Das auf einem willkürlich basierenden Wert versteuerbare «Einkommen» für Hauseigentümer bleibt umstritten und setzt falsche Signale Und am Ende der Spirale entscheiden nicht, wie es eigentlich sein sollte, die Politiker, sondern Bundesrichter,»


Der Schweizerische Hauseigentümer  1. April. 1998 
Absolute Limite bei 60 Prozent
sda. Der Eigenmietwert muss laut einem Entscheid des Bundesgerichts mindestens 60 Prozent des Marktwertes betragen.
«Der Eigenmietwert dient angeblich der Rechtsgleichheit gegenüber Mietern, die den Mietzins nicht von der Einkommenssteuer abziehen können.1990 liess es das höchste Gericht zu, dass der Eigenmietwert unter der marktüblichen Miete liegt. Mit dem Maximalabzug von 40 Prozent hat «Lausanne»  nun erstmals eine klare Linie gezogen.»


Der Schweizerische Hauseigentümer  15. April. 1998    Gültige Volksinitiative in Schaffhausen
                        Erfolg für Hauseigentümer
«sda. Das Bundesgericht hat mit 4:3 Stimmen den Schaffhauser Grossen Rat korrigiert, der 1996 eine Volksinitiative aus Hauseigentümerkreisen ungültig erklärt hatte. Über das Begehren, das den Eigenmietwert bei maximal 70 Prozent der Marktmiete fixiert, wird somit abgestimmt.»


SN vom 9. Juni 1998    Knappe Mehrheit für Initiative
«Sitzung des Grossen Rates vom 8. Juni 1998 Knappe Mehrheit für Initiative
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums mit 34 zu 33 Stimmen zur Annahme.»


NZZ 17. August 1998    Die Bemessung des Eigenmietwertes
«Am 29. Mai 1998 behandelte das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die jetzt geltende Weisung vom21. August 1996 über die Bewertung der Liegenschaften; diese Weisung liess das Bundesgericht bestehen, brachte aber zum Ausdruck, dass Eigenmietwerte unter 60 Prozent des Marktwertes verfassungswidrig seien und für die Vermögenssteuer Liegenschaften grundsätzlich zum Verkehrswert zu erfassen seien.»
Im Kanton Schaffhausen liegen die Eigenmietwerte zwischen 90 Prozent (einfaches Wohneigentum) und 35 Prozent (luxuriöses Wohneigentum) und beim Steuerwert zwischen 90 Prozent (einfaches Wohneigentum) und 60 Prozent (luxuriöses Wohneigentum).
Den in der NZZ erschienen Bericht unterbreitete ich dem Chef des Amt für Grundstückschätzungen - Hans Bächtold. Mit der Behauptung, das gelte nicht für Schaffhausen, das sei Kanton Zürich, wurde ich abgewiesen. Der kleine König hat gesprochen!


SN 12.9.1998     Aus Verantwortung: Regierung sagt nein
                                   Peter Briner, Regierungsrat
«Heute liegen wir im Schnitt bei Ein- bis Dreifamilienhäusern bei 67 bis 70 Prozent. Das heisst, dass einzelne Liegenschaften Eigenmietwerte von über 70 Prozent, andere von unter 60 Prozent vom Marktwert aufweisen mögen. Methodisch bedingt galt bisher ein Streubereich von +/- 15 Prozent des Richtwertes als praktikabel, da Marktwerte auch gleichartiger Liegenschaften sehr unterschiedlich sein  können. Mit anderen Worten, eine Bandbreite von nurmehr 10 Prozent erschwert den Vollzug. Mit der Annahme der Initiative müsste der Richtwert nach unten verschoben werden. Dies hätte zur Folge, dass  der Eigenmietwert zahlreicher Liegenschaften unter die bundesrechtlich festgelegte Mindestlimite  von 60 Prozent fallen würde.»
Verantwortung?      Peter Briner war schlecht beraten, als er diesen Mist schrieb.
Der Auftrag an die Regierung lautet deutlich und klar: Die Eigenmietwerte müssen zwischen 60 und 70 Prozent liegen. Mit den vom Amt für Grundstückschätzungen zur Bestimmung der Höhe der Eigenmietwerte angewendeten Bewertungsgrundlagen - es gibt keinen Markt und keine Vergleiche - ist es unmöglich dem Volksbegehren und dem Bundesgerichtsentscheid nachzukommen.
Es zeugt nicht von Verantwortung  wenn Peter Briner - er nannte dies damals ein «Nullsummenspiel», ein "Spiel" mit gezinkten Karten - eine in höchstem Masse ungerechte Besteuerung der Eigenmietwerte beibehalten will.


27.09.1998   Bei einer Stimmbeteiligung von 70,6 Prozent sind es 72,2 Prozent die ein Ja für eine  massvollere Besteuerung des Eigenmietwertes einlegten. Eigenmietwert höchstens 70 %.


20.10.1998    Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kt. Schaffhausen an den grossen Rat: Artikel 18quater STG; Als Massvoll gilt eine Bemessung, die im Maximum 70 % der Marktmiete erreicht.


SN 21. Oktober 1998    Neues Dekret zur Schätzung der richtigen Eigenmietwerte
«(wjs) Die Regierung hat gestern ein neues Dekret über die zukünftige Festsetzung der zur Berechnung der Einkommenssteuer massgebenden Mietwerte von selbstgenutztem Wohneigentum zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Verfahren richtet sich einerseits nach den kürzlich von den Stmmberechtigten des Kantons gutgeheissenen Bestimmungen der Volksinitiative zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und andereseits nach den jüngsten Entscheiden des Bundesgerichtes in dieser Angelegenheit. Dennoch muss der massgebende Eigenmietwert zwischen 60 und 70 Prozent der effektiven Marktmiete betragen. Die aufgrund der bisher angewandten Bewertungsnormen eruierten Resultate liegen gemäss den Angaben der Exekutive bereits heute in dieser Bandbreite. Sie sollen darum - selbstverständlich ohne den ursprünglich von der Regierung beschlossenen generellen Aufschlag von zehn Prozent - auf für die Steuerperiode 1999/2000 Gültigkeit haben.»
Hokuspokus   Der  Streubereich von +/- 15 Prozent wie von Peter Briner im Artikel « Aus Verantwortung: Regierung sagt nein» wurden verzaubert.



SN 19.12.1998             Eigenmietwert: Zurück auf Stand 1992
«Der Grosse Rat genehmigte mit 41 zu 6 Stimmen das neue Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes.
(Schi.)   Nicht weniger als 72 Prozent der Schaffhauserinnen und Schaffhauser stimmten am 27. Septemberdieses Jahres füt eine massvollere Besteuerung des Eigenmietwertes. Bereits damals wiesen die Initianten auf ein System der Selbstdeklaration hin wie es etwa im Tessin besteht.               Zuschlag rückgängig machen
   Die Regierung, die vor der Volksabstimmung aus Kostengründen ein Nein empfohlen hatte, legte am 20  Oktober einen Dekretsvorschlag vor, in dem es heisst: « Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur  Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 entfällt.» 1996 hatte die Regierung - auf Druck des Hauseigentümerverbandes - die auf 1993 überraschend vorgenommene Erhöhung des Eigenmietwertes von 25 Prozent wieder um 15 Prozent rückgängig gemacht. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regelung sollte man also wieder auf das Niveau von 1992 zurückkehren.
Dies reiche, war die Meinung von  Hans Jakob Gloor  (ÖBS, Schaffhausen)präsidierten Spezialkommission, die die Vorlage ohne nennenswerte Änderung unterstützte. Gloor anerkannte zwar, dass es schwierig sei, den Einzelfall richtig einzuordnen, da es sich bei der Marktmiete um einen virtuellen, konjunkturabhängige und nicht präzise zu ermittelnden Werte handle. Man bewege sich aber meistens in der nun vorgegebenen Bandbreite von 60 bis 70 Prozent der Marktmiete.
Wie in der Spezialkommission setzte sich Peter Altenburger (FDP Neuhausen am Rheinfall) erfolglos für eine Verfahrensänderung in Richtung Selbstdeklaration und Einigungskommission ein. Nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität fand er dafür selbst in der eigenen Fraktion keine Mehrheit. Die SP, die schon heute eine Bevorteilung der Eigentümer im Vergleich zu den Mietern sieht und kritisiert, stellte sich laut Ursula Hafner (SP, Neuhausen am Rheinfall) notgedrungen hinter die Vorlage der Spezialkommission und überzeugte schon die CVP-Jupa-Fraktion, wie Markus Hermanek (JP, Schaffhausen) erklärte. Die SVP befand sich laut Rolf Baumann (SVP, Beggingen) irgendwo dazwischen und hätte sich zumindest eine Form der Indexierung und damit ein schnelleres Reagieren auf den Markt vorstellen können.
Regierungsrat Peter Briner betonte, dass von einer Missachtung des Volkswillens, wie Peter Altenburger ihn festgestellt hatte, nicht die Rede sein könne. Wenn man auf das System der Selbstdeklaration  umstelle, so würde allein dies jährliche Mehrkosten 400‘000 Franken bringen. Die Stabilisierung der Eigenmietwerte sind im übrigen eine Errungenschaft, die auch im Intresse der Eigentümer sei, erläuterte der Finanzdirektor. Bei 14 000 Eigenmietwerten im Kanton müsse man von einem Massenverfahren sprechen, bei dem nach den gleichen Kriterien und den gleichen Zeitpunkt hin geprüft würden. Individuelle Kleinkorrekturen können über Einsprachen erzielt werden.
In der Detailberatung stellte Peter Altenburger fünf Anträge, die alle abgelehnt wurden. Da sich in der Schlussabstimmung unzufriedene Hauseigentümervertreter und unzufriedene Mietervertreter der Stimme enthielten, resultierte bei rund 65 anwesenden Ratsmitglieder ein wenig überzeugendes Schlussergebnis von 41 zu 6 Stimmen.

Von keinem der anwesenden Mitglieder gab es Einspruch gegen die im Dekret enthaltenen Ungereimtheiten. Dass es unmöglich ist, die unterschiedliche Höhe der Eigenmietwerte, von zwischen 90 Prozent  einfaches und 42 Prozent luxuriösem Eigentum liegenden Werte, der einzelnen Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum, mit dem Wegfall des bisherigen Zuschlag die von 10 Prozent auf den geschätzten Werten, zu beheben ist, bemerkte anscheinend niemand.
Die Geschäftsprüfungskommission und die Kantonsräte erkannten diese Fehlrechnung nicht - oder wollten sie nicht sehen.
               Verband ist unzufrieden
Die Hauseigentümer werden nun ab kommendem Jahr keinen Zuschlag auf ihre Marktmiete mehr bezahlen müssen. Ob sich der Hauseigentümerverband damit zufriedengeben wird, bleibt abzuwarten. Im Raume steht jedenfalls immer noch die Bemerkung seines Vizepräsidenten Peter Altenburger, der betonte, es wäre nicht das erste Mal dass man zu rechtlichen Schritten gezwungen werde, um dem Volkswillen Nachachtung zu verschaffen.»

Mit einem fingierten  Dekret erzwingt sich der Regierungsrat Recht im Unrecht. Der Regierungsrat kann nicht im Recht sein wenn er Art.114 der kantonalen Gesetzessammlung, den Volksentscheid und den Entscheid des Bundesgerichts missachtet.

Und die Moral von der Geschicht: Vertraue der Regierung nicht.
[Frei nach  Wilhelm Busch - Max und Moritz]
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Um dem Art.114 der kantonalen Gesetzessammlung, dem Volksentscheid vom 27. September 1998 und dem Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 1998 zu genügen, muss die steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum für alle Besitzer gleich hoch sein. Im Verhältnis zum Realwert / Zeitwert darf die Belastung nicht wie bestehend zwischen 4,5 % einfaches Wohneigentum (niedriger Kubikmeterpreis) und 2,1 % luxuriöses Wohneigentum (hoher Kubikmeterpreis) liegen.

Im Kanton Zürich sind es 3,5 Prozent des Verkehrswertes.



«Steuerinformationen         herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz
                                                                        Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden

Die Besteuerung der Eigenmietwerte  2010

Berechnung des Eigenmietwertes (EMW)  Seite 16

SH       Der für die Besteuerung massgebende Wert von selbstgenutztem Wohneigentum beträgt höchstens 70 % der Marktmiete (vorbehältlich Bundesrecht). Als Marktmiete gilt jener Betrag der bei der Miete eines gleichartigen Objektes an vergleichbarer Wohnlage zu bezahlen wäre.

Unternutzungsabzug für die dauernd selbst bewohnte Liegenschaft unter ganz bestimmten Bedingungen.

dBSt:  108 % des kantonalen EMW»

Mumpitz: Eine Lüge, die Eigenmietwerte werden anhand von Bewertungsgrundlagen errechnet.
                       Es gibt keine Vergleiche mit gleichartigen Objekten, keinen Markt und somit keine  Marktmietwerte.
                      Wahrheit und Gerechtigkeit sind nicht oberstes Gebot.

Marktmiete? Im Kt. Schaffhausen gibt es keine „Marktmiete“. Die Eigenmietwerte werden anhand der am 14.10.1973  vom  Regierungsrat genehmigten Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Höhe von Verkehrswert, Steuerwert und Eigenmietwert, errechnet. Die Eigenmietwerte liegen zurzeit (2010) zwischen  42 und 90 Prozent bei der Kantonssteuer, und 45,4 und 97,2 Prozent. Bei der direkten Bundessteuer: 108 Prozent der vom Amt für Grundstückschätzungen errechneten Werte.
Marktmiete? Im Kt. Schaffhausen gibt es keine „Marktmiete“. Die Eigenmietwerte werden anhand der am 14.10.1973  vom  Regierungsrat geen zur B
Weil für die direkte Bundessteuer dem Eigenmietwert 8 % zugerechnet werden muss, liegen die vom AGS errechneten Werte - von zwischen
90 und 35 Prozent - im Durchschnitt bei 55,4 Prozent. =  100 %,   108 % = 60%.

Somit werden auch bei der direkten Bundessteuer, die Steuergeschenke an die Besitzer von luxuriösem Wohneigentum, den Besitzer von einfachem Eigentum angelastet (generelle Erhöhung).

Den Wortlaut des Dekrets kannte ich damals nicht. Er wurde nicht veröffentlicht. Eine Kopie  des «Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kt. Schaffhausen an den grossen Rat betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes» besorgte mir Herr R. Brunetti, damals Sekretär des Hauseigentümerverband des Kantons Schaffhausen und Umgebung, freundlicherweise .


Die Verfasser der Vorlage des Regierungsrates vom 20 Oktober 1998 haben dem Kantonsrat ein Dekret unterjubelt, das Verfassungswidrig ist. Gerechtigkeit wird bewusst mit Füssen getreten.
Unter «2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen» §6 heisst es: «Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche - wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zurzeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten  ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen». -  Hokuspokus -  Die Eigenmietwerte dürfen nicht im Durchschnitt - sie müssen im Einzelfall, zwischen 60 und70 Prozent liegen. Ist das was hier von der zuständigen Behörde gebastelt wurde Betrug ??
Die Höhe des Eigenmietwertes wird anhand von Bewertungsgrundlagen errechnet. Es gibt keine geschätzten Werte und weder einen Markt noch einen Vergleich mit vermieteten Objekten.
Tatsache ist: Der Regierungsrat missachtet den Entscheid des Bundesgerichts vom 20.3.1998 und den Volksentscheid vom 27.9.1998. Mit Dekret vom 20.10.1998 wurden der Volksentscheid und der Entscheid des Bundesgerichts gebodigt.


Gegen die beim Eigenmietwert bestehende masslose Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum erhob ich mehrmals Einsprache an die kantonale Sreuerkommission. Weil diese alle abgewiesen wurden, gelangte ich ans Obergericht.

Meine  Rekurse  vom 19.12.1988, 17.09.1993, 29.09.1997 und 25.11.2002 ans Obergericht wurden alle kostenpflichtig abgewiesen. Die von der kantonalen Steuerkommission angeführten Unwahrheiten und irreführenden Behauptungen erkannte das Obergericht nicht.
Weder dem Obergericht, dem Regierungsrat, dem Kantonsrat noch der Steuerverwaltung steht das Recht zu, Artikel 18quater STG, einen Volksentscheid und den Entscheid des Bundesgerichts, zu umgehen.

Der Regierungsrat steht in der Pflicht diese Sache in Ordnung zu bringen.



SN 22.07.03      HANS BÄCHTOLD
                        Ein geschätzter Schätzer tritt zurück
                        Erhard Meister, Regierungsrat
                       
Ende Juli tritt Hans Bächtold, nach rund 44 Jahren im öffentlichen Dienst, davon grösstenteils im Kanton Schaffhausen, als Chef des kantonalen Amtes für Grundstückschätzungen zurück. Nach einer kaufmännischen Lehre bei der Gemeinderatskanzlei Schleitheim wechselte Hans Bächtold 1962 in die Stadtabteilung des kantonalen Grundbuchamtes. Von 1965 bis 1968 war er alsdann in der Gemeindeverwaltung der solothurnischen Gemeinde Niedergösgen tätig. Daraufhin kehrte er in seinen Heimatkanton zurück, wo er zum Sachbearbeiter und Stellvertreter des Chefs der damaligen Kommission für Grundstückschätzungen gewählt wurde. Hier konnte er sein früher erworbenes Wissen im Liegenschaftenbereich bestens nutzen, sich aber auch erste Kenntnisse im Schätzungswesen aneignen. Dabei gereichte ihm zum Vorteil, dass er in dieser Funktion bei der Schaffung  sowohl eines revidierten Gebäudeversicherungsgesetzes wie auch einer neuen EDV-Lösung mitwirken konnte. Ebenso wurde in dieser Zeit eine neue Schätzungsverordnung erlassen und von der Zeitwert- auf die Neuwertversicherung umgestellt. In diesem Zusammenhang wurde die Schätzungsinstanz für die Gebäudeversicherung und für fiskalische Zwecke zusammengelegt und in Amt für Grundstückschätzungen umbenannt. Nachdem der Chef dieser Dienststelle 1978 zurückgetreten war, war es daher nur nahe liegend, dass Hans Bächtold aufgrund seiner grossen Erfahrungen und fundierten Sachkenntnisse zum Nachfolger gewählt wurde. Seither führte er diese Dienststelle als fachkundiger, souveräner, aber auch verständiger Leiter, bereitete die in all den Jahren notwendigen Neuerungen vor und führte sie ein und durch, machte aber auch sämtliche in dieser Zeit aufgetretenen Entwicklungen und Schwankungen im Liegenschaftenbereich mit. Die letzte Änderung erfolgte erst vor kurzem durch die Einführung einer neuen EDV-Lösung auf Stufe Schätzer, unter gleichzeitiger Aufhebung der bisherigen Schätzungskommission.  Dass sich Hans Bächtold nach und nach zu einem ausgewiesenen, anerkannten Fachmann im Schätzungswesen  entwickelte, blieb auch andernorts nicht verborgen. So wurde er bald nach der Gründung der Schweizerischen Vereinigung Kantonaler Grundstückbewertungsexperten in deren Vorstand berufen, den er von 1987 bis 1993 präsidierte.
Nun zieht sich Hans Bächtold von der Front des Berufslebens zurück. Es ist ihm zu gönnen, wenn er nach den vielen Jahren im Dienst der Öffentlichkeit nun vermehrt Zeit und Musse findet, um sich seinen Freizeitbeschäftigungen widmen zu können. Namentlich sein über alles geliebtes Reiten wird künftig hoffentlich nicht mehr zu kurz kommen müssen.
Hans Bächtold hat der Öffentlichkeit mit grossem Engagement und im steten Bemühen, die Schranken zwischen Bürger und Verwaltung abzubauen, sein ganzes Berufsleben gewidmet. Dafür danke ich ihm im Namen der Regierung, aber auch ungezählter Mitbürgerinnen und Mitbürger aufrichtig. Ich wünsche ihm in seinem neuen Lebensabschnitt noch manch gefreutes Jahr in Gesundheit und Wohlergehen. Seinem Nachfolger im Amt, Andreas Kirsch, entbiete ich einen herzlichen Willkomm und hoffe, dass auch er in seiner neuen Tätigkeit viel Befriedigung findet.
                                                                                                                            Erhard Meister, Regierungsrat  


Ein bisschen zu viel Lobhudelei. Es ist kein edles Metall, das hier Regierungsrat Erhard Meister polierte. Es zeugt nicht von fachkundig wenn der „Experte“ Hans Bächtold nicht erkannte (Scharlatan?), oder nicht erkennen wollte (Lakai?), dass mit dem - auch heute noch (2018) bestehenden - vom Amt für Grundstückschätzungen zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes angewendeten Bewertungsprotokoll und der Punktierungstabelle, die Forderungen von Stimmvolk und Bundesgericht - Volksentscheid vom 27. September 1998 «70 Prozent sind genug», und dem Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 1998 dass die Eigenmietwerte im Einzelfall mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen müssen - nicht umgesetzt werden können.
Wenn Hans Bächtold sein ganzes Berufsleben der Öffentlichkeit mit grossem Engagement und im steten Bemühen, die Schranken zwischen Bürger und Verwaltung abzubauen, gewidmet hat, hätte er nicht zulassen dürfen, dass der Regierungsrat mit dem «Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend Dekret über die Festsetzung der Eigenmietwerte», vom  20. Oktober 1998, eine massive Schranke aufbaut. Mit einem fingierten Dekret, an dessen Bestimmungen Hans Bächtold massgebend mitwirkte, wird der Wille gewisser Mitglieder der Behörde erzwungen: Die Beibehaltung der Steuergeschenke an die Besitzer von juxuriösem Wohneigentum.

                                                                       07.04.2018          Robert Rickli, Neuhausen     robric@bluewin.ch